Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146; VwGO § 123 Abs. 1 und 3; AufenthG § 25b; AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; GG Art. 19 Abs. 4; EMRK Art. 8
  Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Verfahrensduldung

• rewis.io

  Beschwerde, Verfahrensduldung, Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (verneint), Abschiebungsverbot, faktischer Inländer (verneint)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde; Verfahrensduldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration (verneint); Abschiebungsverbot; faktischer Inländer (verneint)

• rechtsportal.de

  Nichtbestehender Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Der Antragsteller ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23) nicht im Besitz einer Duldung, nachdem ihm eine solche nach dem 9. Oktober 2020 nicht mehr erteilt wurde.
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21

  Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass zweifelsfrei ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht oder der Erlass der einstweiligen Anordnung auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung geboten ist oder dass keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. VGH BW, B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - BeckRS 2021, 4045 Rn. 16), sind beim Antragsteller nicht erfüllt.
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2021 - 10 CE 21.748 u.a. - juris Rn. 51 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

  Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Dabei kann dahinstehen, ob der häufig auftretende Fall einer beschäftigungsverbotsbedingten Erwerbslosigkeit im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG überhaupt ein für die Integrationsprognose unschädlicher Sonderfall (…vgl. zur Systematik der Vorschrift NdsOVG, B.v. 3.6.2021 - 8 ME 39/21 - juris Rn. 10) sein kann (bejahend im Fall des § 30 Abs. 3 AuslG a.F. VGH BW, B.v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276

  Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (BayVGH, B.v. 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3 jeweils zu § 25a AufenthG;… ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Der Antragsteller ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht annimmt - auch kein faktischer Inländer, dessen Abschiebung nach Art. 8 Abs. 1 ERMK unzulässig sein könnte (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen BayVGH, B.v. 7.10.2021 - 19 CE 21.2020 - juris Rn. 15;… B.v. 28.11.2017 - 10 CE 17.2018 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (…BayVGH, B.v. 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3 jeweils zu § 25a AufenthG;… ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Ein atypischer Fall käme nach Auffassung des Senats allenfalls in Frage, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass ihm die Aufnahme einer seinen Lebensunterhalt sichernden Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre, er sich um die Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis nachdrücklich bemüht und eine etwaige Versagung einer solchen Erlaubnis (erfolglos) angefochten hat (…BayVGH, B.v. 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 18. März 2010 - 8 ME 24/10 - juris Leitsatz 3 jeweils zu § 25a AufenthG; ähnlich OVG LSA, B.v. 29.3.2010 - 2 O 8/10 - juris Rn. 14 zu § 104a Abs. 1 AufenthG).
• OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 8 ME 39/21

  Identität; Identitätstäuschung; Integration; Integration, nachhaltige; Täuschung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.12.2021 - 10 CE 21.2930

  Dabei kann dahinstehen, ob der häufig auftretende Fall einer beschäftigungsverbotsbedingten Erwerbslosigkeit im Falle der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG überhaupt ein für die Integrationsprognose unschädlicher Sonderfall (vgl. zur Systematik der Vorschrift NdsOVG, B.v. 3.6.2021 - 8 ME 39/21 - juris Rn. 10) sein kann (…bejahend im Fall des § 30 Abs. 3 AuslG a.F. VGH BW, B.v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 12.09.2022 - 10 CE 22.1925

  Kein ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 24.6.2021 - 10 CE 21.748 u.a. - juris Rn. 51 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4GG kommt nicht in Betracht.

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (…BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 4;… SächsOVG, U.v. 9.12.2021 - 3 A 386/20 - juris Rn. 38).

• VGH Bayern, 05.03.2024 - 10 CE 24.384

  Aussetzung der Abschiebung, Vater-Kind-Beziehung (hier: verneint), …

  Auch eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 jew. m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht in Betracht.
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 22.2164

  Kein Abschiebungshindernis wegen familiärer Beistandsgemeinschaft

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 10 CE 22.2378

  Unbegründete Beschwerde gegen Versagung einer Duldung

  Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass zweifelsfrei ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht oder der Erlass der einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung geboten ist oder dass keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 m.w.N.), sind im Fall des Antragstellers sämtlich nicht erfüllt.
• VGH Bayern, 06.09.2023 - 10 CS 23.1334

  Kein Anspruch auf Verfahrensduldung - Chancen-Aufenthaltsrecht

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 10 CE 23.300

  Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung einer Abschiebung

  aa) Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378 u. 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 10 CE 23.301

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung

  Eine - lediglich ausnahmsweise mögliche (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 12.9.2022 - 10 CE 22.1925 - juris Rn. 4; B.v. 6.12.2021 - 10 CE 21.2930 - juris Rn. 3 jew. m.w.N.) - Verfahrensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, dass die Aussetzung der Abschiebung geboten ist, weil zweifelsfrei ein (Rechts-)Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels besteht beziehungsweise - wenn der Ausländerbehörde in Bezug auf die Titelerteilung Ermessen eröffnet ist - keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (…BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 10 CE 22.2378, 10 C 22.2379 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 22.10.2020 - VGH 11 S 1812/20 - juris Rn. 15;… B.v. 2.3.2021 - VGH 11 S 120/21 - juris Rn. 16 jew. m.w.N.).